28.06.10

Der Bund Deutscher Architekten BDA appelliert an die Bundesregierung, in der nächsten Kabinettssitzung die Reduzierung zukunftweisender Investitionen in den Städten und Kommunen zu überdenken.

Das Sparpaket der Bundesregierung sieht eine Halbierung der bisherigen Städtebauförderung um 305 Mio. Euro vor. Angesichts der angespannten Haushaltslage von Kommunen und Städten wird deren Handlungsspielraum für Stadtentwicklungsprojekte dramatisch reduziert. Betroffen sind davon insbesondere Maßnahmen, die benachteiligte Stadtquartiere, einen familien- und altengerechten Stadtumbau sowie den Erhalt historischer Stadtkerne fördern. Gerade für die vom strukturellen und demographischen Wandel betroffenen Städte und Kommunen – die Auswirkungen sind längst auch in den alten Ländern zu spüren – ist die Städtebauförderung ein wichtiger Motor, um über eine städtische Aufwertung eine soziale Festigung und wirtschaftliche Revitalisierung zu erreichen. Für Städte mit sozialen Brennpunkten resultiert in der Gesamtschau der geplanten Sparmaßnahmen die Gefahr, dass sich das Auseinanderfallen der Gesellschaft in einkommensstarke und sozial schwache Bevölkerungsgruppen im Stadtgefüge manifestiert.

Mit Blick auf die vom Sparpaket nicht betroffenen Fördermittel für Straße und Schiene stellt sich die Frage, ob die Prioritäten für die Investitionen in Städte und Kommunen richtig gesetzt sind: Denn diese liegt nicht in einem Mehr an technischer Infrastruktur, sondern in der städtebaulichen Aufwertung im Sinne einer intakten Lebenswelt. Um weiterhin Möglichkeitsräume für eine wirtschaftliche Entwicklung sowie zur Integration sozial schwacher Bevölkerungsgruppen zu eröffnen, ist eine verstetigte Städtebauförderung entscheidend.

Ebenso verbaut die Reduzierung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms um ca. 450 Mio. Euro einen Zukunftsanspruch beim energetischen Umbau der Städte: Der Sanierungsbedarf an privaten und öffentlichen Gebäuden ist nach wie vor immens und bedarf auch aus konjunkturellen Gründen einer Kofinanzierung aus Fördermitteln. Gleichwohl sollte der Konsolidierungsbedarf als Chance verstanden werden, um die klimapolitischen Förderziele für den Bereich der Architektur und des Städtebaus programmatisch neu zu formulieren und statt Anpassungsstrategien ganzheitliche Konzepte für ein urbanes Umdenken zu unterstützen. Besonders das energieeffiziente Bauen könnte dabei auch durch privatwirtschaftliche Anreize, wie die vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung vorgeschlagene degressive Umweltabschreibung, neue Impulse erhalten.

Der BDA ruft die Bundesregierung auf, sich nicht aus der Verantwortung für die gebaute Zukunftsfähigkeit von Städten und Kommunen zu verabschieden.