Beim LEP jetzt gemeinsam neu durchstarten!

Offener Appell für ein modernes und verbindliches Landesentwicklungsprogramm in Bayern

Demnächst startet die Anhörung zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms.
Bei einer Pressekonferenz am 16. Juni 2021 stellten die Partner der Initiativen „Wege zu einem besseren LEP“ und des „Offenen Appells für ein zukunftsfestes Bayern“ einen 6-Punkte-Plan für ein zukunftsfestes Bayern vor, der Politik, Verbände, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger dazu einladen möchte, gemeinsam an den transformativen Möglichkeiten der Landesentwicklung zu arbeiten, diese zu gestalten und auch voneinander zu lernen.

Klimawandel, Digitalisierung, gleichwertige Lebensverhältnisse und räumliche Gerechtigkeit sind dabei als wesentliche Themen identifiziert. Die Partner der Initiativen fordern dazu auf, die Landesentwicklung grundsätzlich neu zu denken und nicht auf einzelne Handlungsfelder zu beschränken. Für eine erfolgreiche Transformation ist ein themen- und ressortübergreifendes umfassendes räumliches Konzept für Bayern gefragt. Das Landesentwicklungsprogramm 2021 ist dabei ein zentrales Gestaltungselement für eine klimagerechte und gleichwertige Entwicklung in Stadt und Land. Vorgeschlagen wird aus der Mitte der Initiativen ebenfalls eine verbindliche Raumordnungsklausel im Bayerischen Klimaschutzgesetz. Sie könnte ein erster wichtiger Schritt zur Stärkung der Landesentwicklung sein. Die Partner der Initiative suchen bewusst den Schulterschluss zur heute jungen Generation. Denn nicht zuletzt spielen bei Generationen-gerechtigkeit auch die Wünsche und Bedürfnisse der heute jungen Generation an die Landesentwicklung eine wichtige Rolle.

Statements der Teilnehmer:

Prof. Dr. Manfred Miosga, Präsident der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum:
„Die Klimakrise und der Verlust an Artenvielfalt nehmen zunehmend bedrohliche Ausmaße an.
Wir müssen auch in Bayern endlich beherzt gegensteuern. Wir brauchen eine übergreifende Strategie und eine Idee, wie wir in Zukunft nachhaltig und gut leben können. Ein neues Landesentwicklungsprogramm kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Deshalb fordern wir ein Neustart beim LEP.“

Stephan Reiß-Schmidt, DASL, Mitglied des Landesplanungsbeirats:
„Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Beschluss zu Art. 20a GG kürzlich ein deutliches Signal für Generationengerechtigkeit im Klimaschutz gesetzt und gefordert, ‚…mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten…‘. Die Flächenkonkurrenz z.B. zwischen Landschaftsentwicklung, Artenschutz, Nahrungsmittelproduktion, Siedlung und Verkehr muss deshalb ressortübergreifend im Sinne des Klimaschutzes entschieden werden. Dazu braucht es im Bayerischen Klimaschutzgesetz dringend einen klaren Auftrag an das Landesentwicklungs-programm!“

Elias Pfeiffer, Student der Raumplanung in Wien, aktives Mitglied im BUND Naturschutz Bayern:
„Die Bayerische Staatsregierung hat seit dem Pariser Klimaschutzabkommen die historisch einmalige Chance zu beweisen, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst meint. Wir als junge Generation fordern, dass das LEP nicht nur klare Ziele für den Kampf gegen den Klimawandel benennt, sondern auch adäquate pragmatische Lösungs- und Umsetzungsstrategien aufzeigt, um diese Ziele tatsächlich zu erreichen. Dies gilt sowohl für die Realisierung einer sozial verträglichen Mobilitätswende als auch für das Erreichen gleichwertiger Lebensverhältnisse. Außerdem müssen Widersprüche im LEP beseitigt werden, insbesondere auch beim Flächenverbrauch: Im Sinne der Generationengerechtigkeit brauchen wir junge Menschen eine verbindliche Perspektive.“

Theresa Schäfer, Bildungsreferentin der Landesstelle der KLJB Bayern, verantwortlich für die KLJB-Landjugendstudie 2020 „Stadt.Land.Wo? Was die Jugend treibt:
„Die Landesentwicklung muss dazu beitragen, dass sich die Ausgangslage künftiger Generationen keinesfalls verschlechtert, sondern verbessert. Als größter Landjugendverband mit 25.000 Mitgliedern halten wir es für besonders dringlich, in der Stadt und auf dem Land gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit müssen gerade junge Menschen zuverlässig und dauerhaft in die Prozesse der Landesentwicklung einbezogen werden. Im Ergebnis bedeutet dies, nicht nur die Wissenschaft, sondern auch die junge Generation bei der Entwicklung ihres Zukunftsraumes ernsthaft und auf Augenhöhe zu beteiligen. Nutzen wir also alle Potentiale in der jetzt entscheidenden Weichstellung für ein zukunftsfestes Bayern.“

Dr. Jörg Heiler, Architekt BDA und Stadtplaner, Mitglied des Vorstands der Bayerischen Architektenkammer:
„So wie wir wirtschaften und Bauen benötigen wir fast 2 Erden. Wir haben aber nur die eine. Das ist eine große Verantwortung. Es ist aber auch eine Chance für neue Wege und Innovation. Deswegen unterstützt die Bayerische Architektenkammer den offenen Appell für eine zukunftsfeste und nachhaltige Landesentwicklung für Bayern. Die großen Fragen sind: Wie können wir Klima- und Ressourcenschutz in Bayern machbar und kreativ voranbringen? Wie in unseren Metropolen und ländlichen Räumen gut zusammenleben? Bei dem jetzigen Landesentwicklungsprogramm stoßen wir bei Antworten auf diese Fragen an Grenzen. Gerade für unsere Siedlungen, Infrastrukturen und Kulturlandschaften braucht es ganzheitliche neue Denkansätze – ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig. Die bayerischen Stadtplaner*innen, Architekten*innen, Landschaftsarchitekt*innen und Innenarchitekt*innen stehen bereit, mit Erfahrung, Innovation und gesellschaftlichem Anspruch gemeinsam gute Konzepte und Lösungen auf den Weg zu bringen.“

Michael Leidl, Architekt BDA und Stadtplaner, Mitglied des Vorstands BDA Bayern, Referat Raum- und Flächenplanung, Städtebau, Infrastruktur, ländlicher Raum:
„Architekten im BDA verpflichten sich in ihrer Satzung zum verantwortlichen Handeln gegenüber Gesellschaft und Umwelt. Gleichzeitig erleben wir in unserer täglichen Arbeit den verschwenderischen Umgang mit Ressourcen. Wir wissen um intelligente Lösungen, die nicht umgesetzt werden, weil die Rahmenbedingungen das „weiter so“ unterstützen. Als Architekten können wir mit flächensparenden, innovativen und flexiblen Konzepten einen Beitrag leisten. Bei uns liegt die Aufgabe, neue gesellschaftliche Anforderungen in lebenswerte Räume zu übersetzen – dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen.“

Marco Hölzel, Architekt und Stadtplaner, SRL Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V. – Regionalgruppe Bayern:
„In einem dicht besiedelten und wachsendem Land, wie Bayern, ist es vor dem Hintergrund wachender Herausforderungen besonders wichtig mit der knappen Ressource sehr sorgsam und zukunftssicher umzugehen. Die Landesplanung und das LEP stecken hier wichtige Rahmenziele ab, die Regionen und Kommunen konkretisieren müssen. Hierzu benötigen Kommunen Instrumenten und Kapazitäten mit welchen sie die wachsenden Aufgaben bewältigen können.“

Dr. Olaf Heinrich, 1. Bürgermeister der Stadt Freyung sowie Vorsitzender des Bayerischen Landesvereins für Heimatpflege e.V.:
„Die Landesentwicklung strategisch geplant und die Herausforderungen der Zukunft berücksichtigend anzugehen, ist eine der vornehmsten Aufgaben der Staatsregierung. Ich hoffe sehr, dass der nun startende Prozess zur Neuauflage des LEP genutzt wird, klare Leitlinien für Themen wie beispielsweise Siedlungsentwicklung, Daseinsvorsorge, Flächensparen und Klimaschutz zu definieren. Nur so bekommen Kommunen und Regionen Planungssicherheit.“

Prof. Dr. Hans-Martin Zademach, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt, Arbeitsgruppe Wirtschaftsgeographie, und Leiter der Landesarbeitsgemeinschaft Bayern der Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft:
„Die Landesentwicklung kann die inhaltliche, instrumentelle und organisatorische Plattform für die Entwicklung eines neuen Gesellschaftsvertrags für die transformative Entwicklung unseres Landes sein.“

Die Pressekonferenz mit allen Beiträgen und Videobotschaften wurde über den YouTube-Kanal des PresseClub München e. V. aufgezeichnet https://www.youtube.com/c/PresseClubMünchen-e-V und steht nach der Veranstaltung dort weiterhin zur Verfügung.