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17. September 2021
Der BDA-Bundesverband nutzte 2021 die Möglichkeit, Wahlprüfsteine zu verschiedenen Themenblöcken an die Parteien im Deutschen Bundestag zu senden. Bis Mitte September lagen die Antworten von SPD, Grünen, Linken und FDP vor. Insgesamt zeichnet sich der Rücklauf durch inhaltliche Tiefe aus.
In der Frage der Transformation hin zu einer ressourcenschonenden und verbrauchsorientierten Bauwirtschaft zeigen sich bei der FDP deutliche Schnittmengen. Dabei werden beispielsweise multifunktionale Grundrisse oder die Anpassung von Normen genannt. Themen wie Lebenszyklusbetrachtung, Wiederverwendung, Recycling oder Materialkreisläufe sind Schwerpunkte für die Linke und für Bündnis 90/Die Grünen. Die SPD betont, dass neben der Ästhetik die ökologische Betrachtung von Gebäuden eine wachsende Bedeutung hat. Aus ihrer Sicht haben nachhaltiges Bauen und Ressourceneffizienz einen immer größeren Stellenwert.
Ein zentrales Thema ist der Umgang mit dem Bestand. Das Projekt des BDA und die dazugehörige Wanderausstellung „Sorge um den Bestand“ in Kooperation mit dem BMI verdeutlicht die Komplexität sowie die Chancen bei der Erhaltung der Bausubstanz. Für die FDP hat dieses Thema ebenfalls eine große Bedeutung; insbesondere der Dachaufstockung wird Priorität eingeräumt. Bei Bündnis 90/Die Grünen und Linke geht es vor allem um Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Der Flächenverbrauch ist deutlich zu reduzieren, Ressourcen zu schonen; den § 13b BauGB gilt es zu streichen. Die SPD verweist darauf, den Lebenszyklus von Gebäuden zu betrachten und eine möglichst lange Gebäudenutzung zu ermöglichen. Sollte sich ein Abriss dennoch nicht vermeiden lassen, ist ein Recycling der Materialen anzustreben.
Die finanziellen und juristischen Spielräume erlangen für die experimentelle Architektur und den Städtebau eine immer größere Bedeutung. Es gilt den Umgang mit alternativen und wiederverwendeten Baustoffen sowie neuen Bauverfahren zu erforschen. Die Abwägung muss technologieoffen zwischen möglichst einfachen soliden Bauweisen und notwendigen technischen Lösungen erfolgen. Die FDP ist ähnlicher Ansicht und hält Experimente im Bereich Bauen für wichtig. In diesem Zusammenhang betonen die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen die Bedeutung der Städtebauförderung. Dabei stehen die Themen Klima, Mobilität und Wohnen im Fokus der Partei. Die Linke verweist bei dieser Gelegenheit auf die Potentiale der Stadtentwicklung, sofern vermehrt gemeinwohlorientierte Bauträger zum Zuge kommen. Für die SPD haben sich die vorhandenen Programme grundsätzlich bewährt. Eine stärkere Unterstützung soll die Initiative „Bauhaus der Erde“ erfahren.
Ein kontrovers diskutiertes Thema ist der Berufsvorbehalt für Architekten und Ingenieure. Die FDP ist der Ansicht, dass das qualitätvolle Planen und Bauen durch die Architektenlisten der Landeskammern und entsprechende gesetzliche Regelungen ausreichend abgesichert ist. Weitere staatliche Eingriffe sind daher nicht nötig. Die Parteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke findet es wichtig, sich zum Berufsvorbehalt und der Unterstützung kleiner sowie mittlerer Bürostruktur weiter auszutauschen, um sich eine abschließende Meinung zu bilden. In der Angelegenheit zur Berufsausübung verweist die SPD auf die Länderzuständigkeit.
Parteiübergreifend wird die Idee eines Bundesministeriums mit umfassenden Zuständigkeiten begrüßt. Eine engere Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Ressorts wie Bauen, Klima, Verkehr und Wohnen kann zu besseren Ergebnissen führen als bisher. Aus den Antworten ging aber auch hervor, dass der Ressortzuschnitt nicht zwingend die Prozesse in der Ministerialbürokratie befördert.
Der BDA-Bundesverband engagierte sich im Vorfeld der Wahl in weiteren ähnlichen Initiativen der planenden Berufe und dem Bündnis Bodenwende. Die Antworten können Sie unter den folgenden Links einsehen:
BAK: https://bak.de/kammer-und-beruf/presse/publikationen/wahlpruefsteine-2021/