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17. Januar 2022
Der Bund Deutscher Architektinnen und Architekten BDA hat bereits im Januar 2021 die anstehende Bundestagswahl im Herbst in den Blick genommen. Die folgenden Ausführungen sollen verschiedene Formate und verbandsübergreifende Initiativen skizzieren, um die unterschiedlichen Zugänge zur Politik aufzuzeigen. Dabei agierte der BDA als eigenständiger Verband oder in partnerschaftlicher Zusammenarbeit in mehreren Bündnissen.
Im Januar erreichte den BDA-Bundesverband eine Einladung des Bündnisses Bodenwende, eines überparteilichen Zusammenschlusses mit dem Ziel einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik. Das Präsidium entschied, im Bündnis Bodenwende mitzuwirken.
Gemeinsam mit Verbänden der planenden Berufe einerseits und dem Bündnis Bodenwende andererseits wurden im Frühjahr 2021 so genannte Wahlprüfsteine erarbeitet. Wahlprüfsteine bestehen aus kurzen Einführungstexten sowie einem anschließenden Fragenkatalog und richten sich an die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Von den Parteien wurden die Fragen innerhalb weniger Wochen beantwortet. Es ging darum, die Positionen der Parteien zu baukulturellen und berufspolitischen Themen kennenzulernen. Die Antworten wurden anschließend ausgewertet und veröffentlicht, außerdem bildeten sie die Grundlage für die zweite Phase der politischen Kommunikation. Mitglieder des Präsidiums verabredeten sich zu Gesprächen mit Abgeordneten der Fraktionen im Deutschen Bundestag.
Als Grundlage dieser Einzeltermine erarbeiteten wir einen „Punkteplan zur Innenstadtentwicklung“ und schufen damit ein Gesprächsangebot zu einem topaktuellen und politisch viel beachteten Thema. Dieses war zu dem Zeitpunkt so brisant, dass die Politiker unabhängig von ihren Funktionen im Deutschen Bundestag oder ihrer beruflichen Qualifikation dazu aussagefähig waren. Bis auf die Fraktion der Linken nahmen alle anderen die Einladung an. Die Gespräche wurden so vorbereitet, dass sie von der breiten öffentlichen Debatte am Beispiel der Innenstadt in baukulturelle oder berufspolitische Themen mündeten. An verschiedenen Stellen wurde auf die Antworten aus den Wahlprüfsteinen verwiesen. Konkret ging es um die Positionen des BDA, z.B. zur Bedeutung der Bestandsentwicklung oder zu einer dringenden Anpassung der HOAI. Darüber hinaus betonten wir die zentrale Forderung nach einem eigenständigen Bauministerium mit umfassenden Zuständigkeiten. Im Nachgang haben wir BDA-Materialien wie die Publikation „Sorge um den Bestand“ an die Bundestagsbüros gesendet und so den Kontakt weiter gefestigt. Ab Juni 2021 gab es kaum noch Gelegenheiten für einen Austausch, da sich die Kandidaten zunehmend auf den Wahlkampf vorbereiteten. Auf Arbeitsebene bestand weiterhin ein kurzer Draht zu einzelnen Mitarbeitern der Abgeordneten oder Fraktionen.
Parallel zu unseren Aktivitäten erhielten wir Einladungen in politische Gremien, um beispielsweise über eine Solarpflicht zu diskutieren. Zudem hat das Bündnis Bodenwende im DAZ eine hybride Konferenz mit mehreren Abgeordneten und über 100 Teilnehmern veranstaltet, um die Kernforderung nach einer Enquete-Kommission zur Bodenpolitik in der nächsten Legislaturperiode vorzustellen.
Nach der Bundestagswahl im September erreichten uns zwei Einladungen der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu Stakeholder-Gesprächen, um die Sondierungsgespräche zur Koalitionsbildung zu begleiten. Wir hatten die Möglichkeit, Aspekte zu Bodenpolitik und Baukultur beizutragen. Im Anschluss an die Koalitionsverhandlungen lud uns Chris Kühn ein und erläuterte die für uns relevanten Passagen im Koalitionsvertrag. Im Ergebnis konnte – auch durch die enge Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und Kammern – erreicht werden, dass kritische Passagen im BauGB geändert werden sollen oder dass der Reformbedarf der HOAI sowie die Leistungsbilder konkret benannt werden.
Durch unseren stetigen Kontakt in den vergangenen Jahren bestehen bereits gute Beziehungen zu den parlamentarischen Staatssekretären Sören Bartol (SPD, Bauministerium) und Chris Kühn (Bündnis 90/Die Grünen, Umweltministerium). Unsere Präsidentin Susanne Wartzeck hat von Klara Geywitz für Ende Januar eine Einladung zu einem digitalen Antrittsbesuch erhalten. Darüber hinaus planen wir weitere Einzelgespräche mit den Obleuten aus dem Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie ein parlamentarisches Treffen im Frühjahr 2022.